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07.05.2015
R U N D S C H R E I B E N 2/2015

R U N D S C H R E I B E N      2/2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, 

mit diesem zweiten Rundschreiben im Jahr 2015 darf ich Sie herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung am 

                           Samstag, den 09.05.2015, um 10.00 Uhr
                                 im Leonardo Royal Hotel, Mannheim,

einladen. Die Tagesordnung finden Sie unten unter I.. Wegen der besonderen Bedeutung, die das Thema „Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte“ für alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat, würde sich der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe über rege Teilnahme an der Jahreshauptversammlung sehr freuen. Ich möchte Sie daher heute ganz besonders ermuntern, an unserer Kammerversammlung teilzunehmen und über diese für die Zukunft der Anwaltschaft außerordentlich bedeutsame Frage mit zu entscheiden. 

RA André Haug

  - Präsident -

 

Inhaltsübersicht:

I. Jahreshauptversammlung

II. Wichtig: Frühzeitige Einreichung der neuen Ausbildungsverträge

III. Satzungsversammlung

IV. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

V. Aus der Rechtsprechung

Anlagen A – D zur Tagesordnung

 

I. Jahreshauptversammlung

Hiermit laden wir Sie zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am 

                  Samstag, den 09. Mai 2015, vorm. 10.00 Uhr s.t.
        Leonardo Royal Hotel (vormals Steigenberger Mannheimer                                         Hof), Augustaanlage 4, 68165 Mannheim

ein. Über Ihr zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen.

Die 

                                    T A G E S O R D N U N G

 

geben wir Ihnen wie folgt bekannt:

 

1. Berichte des Präsidenten und der Vorstandsmitglieder über das Geschäftsjahr           2014

2. Kassenbericht des Schatzmeisters für das Jahr 2014

Nach den Berichten besteht jeweils Gelegenheit zur Aussprache.

3. Entlastung des Vorstandes

4. Nachwahl zum Kammervorstand

5. Bestellung eines Kassenprüfers

6. Festsetzung des Kammerbeitrages für das Jahr 2016

7. Beschlussfassung über die Änderung bzw. Neufassung von Satzungen

a) Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäftsordnung der RAK         Karlsruhe (Anlage A)

b) Beschlussfassung über die Neufassung der Beitrags- und Umlagensatzung         (Anlage B)

c) Beschlussfassung über die Ergänzung der Gebührensatzung (Anlage C)

8. Diskussion und Beschlussfassung zum Thema „Neuregelung des Rechts der             Syndikusanwälte“

Antrag RA Martin Düker u.a. (Anlage D)

9. Verschiedenes

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung laden wir die Kolleginnen und Kollegen zu einem gemeinsamen Mittagessen sehr herzlich ein. 

Sie können uns helfen, Ihre Registrierung beim Zugang zur Kammerversammlung zu beschleunigen, indem Sie Ihren Anwaltsausweis bereithalten.

Weiter können Sie uns Planung und Organisation erleichtern, wenn Sie uns bis Donnerstag, den  30.04.2015, unter Verwendung des beigefügten Formulars wissen lassen, ob Sie am anschließenden gemeinsamen Mittagessen teilnehmen werden.


II. Wichtig: Frühzeitige Einreichung der neuen Ausbildungsverträge

Die Berufsschulen im Kammerbezirk müssen rechtzeitig bis spätestens zum Ende des laufenden Schuljahres wissen, wie viele Schüler/-innen sie im neuen Schuljahr ausbilden müssen, um feststellen zu können, ob und wie viele Klassen eingerichtet werden können bzw. müssen. So können beispielsweise Kurzzeitklassen (zweijährige Ausbildung) an der Engelbert-Bohn-Schule, Karlsruhe, nur eingerichtet werden, wenn bis Ende des laufenden Schuljahres mindestens 61 Anmeldungen vorliegen. 

Bitte reichen Sie daher die neuen Ausbildungsverträge bis spätestens 28. Juli 2015 bei der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ein.


III. Satzungsversammlung

1. Wahlen zur Satzungsversammlung

Die Amtszeit der 5. Satzungsversammlung endet mit Ablauf des 30.06.2015. Derzeit laufen in allen Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet die Wahlen zur 6. Satzungsversammlung. Bei der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe läuft die Wahl-frist vom 07. bis 21. April 2015.

2. Neu: Fachanwalt für Vergaberecht

In ihrer 8. Sitzung am 16.03.2015 hat die Satzungsversammlung die Schaffung eines „Fachanwalts für Vergaberecht“ beschlossen. Der entsprechende Beschluss muss nun zunächst vom BMJV geprüft werden; wird er von diesem nicht beanstandet, so tritt er mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

3. Änderung des § 2 BORA (Verschwiegenheit): Teilweise Aufhebung               des Beschlusses der Satzungsversammlung durch das BMJV

Mit Schreiben des Bundesjustizministers vom 04.03.2015 ist ein Teil des Beschlus-ses der Satzungsversammlung zur Änderung des § 2 BORA, nämlich der neue § 2 Abs. 3 lit. c BORA-E beanstandet und damit aufgehoben worden.

§ 2 BORA-E sah in Abs. 3 lit. c vor, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheit nicht gegeben ist, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeits-abläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter er-folgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz).

Nach Auffassung des BMJV stellt die Satzungsermächtigung in § 59 b Abs. 2 Nr. 1 c BRAO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Rege-lung dar. Für das von der Satzungsversammlung angestrebte Ziel, nämlich eine Befugnis von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Einschaltung externer Dienstleister im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei zu schaffen und damit das Problem des Outsourcings zu lösen, wäre eine Änderung des § 203 StGB erforder-lich, welche allerdings in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fällt. Insoweit hat das BMJV Gespräche über mögliche gesetzliche Regelungen angeboten. Wir werden zu gegebener Zeit berichten.

 

IV. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Über die Grundlagen und den Entwicklungsstand sind Sie direkt durch die Bundesrechtsanwaltskammer in den Heften 2/2014, 5/2014 und zuletzt Heft 1/2015 des BRAKMagazins (Beilage zu den BRAK-Mitteilungen) unterrichtet worden. Für Heft 2/2015 des BRAKMagazins, welches voraussichtlich Mitte April erscheint, ist ein Beitrag zu den technischen Voraussetzungen des beA geplant.

Weiter arbeitet die BRAK momentan mit Hochdruck an der neuen Internetseite www.bea.brak.de, welche gleichfalls etwa Mitte April an den Start gehen soll. Auf dieser Website werden alle Informationen rund um das beA nach und nach bereitgestellt. Geplant ist eine Wissensdatenbank mit rd. 70 Texten, welche nach Möglichkeit einen Großteil Ihrer Fragen im Zusammenhang mit dem beA beantworten können soll.

 

V. Aus der Rechtsprechung

1.  Wiederaufleben der Fachanwaltsbezeichnung bei erneuter                            Anwaltszulassung

Mit Beschluss vom 22.10.2014 (1 BvR 1815/12) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für das endgültige Erlöschen des Fachanwaltstitels im Fall des Verzichts auf die Rechte aus der Zulassung zur Anwaltschaft fehlt. Dies hat zur Folge, dass nach derzeitiger Rechtslage im Falle eines erfolgreichen Antrags auf Wiederzulassung auch ein bereits zu Zeiten früherer Zulasssung erworbener Fachanwaltstitel fortgeführt werden kann, falls ordnungs-gemäße lückenlose Fortbildung in der Zwischenzeit gemäß § 15 FAO nachgewiesen wird. Es steht zu erwarten, dass sich die Satzungsversammlung mit einer Ergänzung der Fachanwaltsordnung um die bisher fehlende Regelung befassen wird.

2. Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Mit Beschluss vom 05.03.2015 (1 BvR 3362/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Ent-scheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Beschwerdeführer hatte seine Rechtsanwaltskammer um Prüfung gebeten, ob eine beabsichtigte Werbemaßnahme berufsrechtlich zulässig sei. Dabei handelte es sich um Tassen mit der durchgestrichenen Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text „Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwer-deführers abgedruckt werden. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt diese Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot, § 43 b BRAO, für unzulässig. Eine weitere Anfrage des Beschwerdeführers bezog sich wiederum auf die beabsichtigte Gestaltung von Werbetassen. Eine Abbildung zeigte einen älteren Mann, der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt; daneben sollte die Frage „Wurden Sie Opfer einer Straftat?“ stehen. Eine weitere Abbildung zeigte eine Frau, die sich eine Schusswaffe an den eigenen Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten. Daneben sollte der Text „Nicht verzagen, R … fragen“ abgedruckt werden. Bei beiden Gestaltungen sollten wiederum der Name, die Berufsbezeichnung und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers hinzugefügt werden. Auch hier teilte die zuständige Rechtsanwaltskammer dem Be-schwerdeführer mit, dass die geplanten  Werbemaßnahmen gleichfalls wegen Ver-stoßes gegen das Sachlichkeitsgebot unzulässig seien. Die dagegen beim zustän-digen AGH erhobene Klage blieb erfolglos, ebenso die Berufung zum BGH (BGH, Urteil vom 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 67/13).

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 43 b BRAO. Auf der Grundlage der Ausführungen des Beschwerdeführers vermochte das Bundesverfassungsgericht auch weder eine Verletzung der Meinungsfreiheit, der Kunstfreiheit noch der Freiheit der Berufsaus-übung des Beschwerdeführers zu erkennen.

3. Berufspflicht zur Herausgabe von Handakten

Mit Urteil vom 03.11.2014 (AnwZ (Brfg) 72/13) hat der BGH entschieden, dass sich die aus dem Mandatsverhältnis ergebende zivilrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Handakten gemäß der Generalklausel des § 43 BRAO als Berufspflicht darstelle, wenn es sich um grobe Verstöße handelt, welche die äußere Seite der Anwaltstätigkeit betreffen und mit der Stellung des Rechtsanwalts nicht mehr ver-einbar seien. Dies sei insbesondere bei Verweigerung der Herausgabe der Hand-akten ohne rechtfertigenden Grund der Fall.

Zu beachten ist, dass es sich hierbei ausschließlich um die Handakten i. S. des § 50 Abs. 4 BRAO handelt, mithin also um die Schriftstücke, „die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber und die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.“

Mit freundlichen und kollegialen Grüßen

RA André Haug

  - Präsident -

 

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